29.09.15, 11:48:57
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Konkreter gefragt: Handelt es sich bei der BRD vielleicht um einen Unrechtsstaat?
Relevante Indizien dafür wären aus meiner Sicht: Immer weiterer Ausbau von Überwachungsinfrastruktur als Grundlage eines Unrechtsstaates, zunehmende Behördenwillkür oft um Geld zu sparen, beobachtbare gezielte Zersetzungspraktiken an Einwohnern, immer mehr verflachende öffentliche Debatten, fragwürdiges Parteiensystem mit negativer charakterlicher Auslese von Funktionsträgern, staatlich geförderter Druck auf Menschen mit von Medienhypes unabhängigen Meinungen, Geheimbeschlüsse, Geheimgerichtsbarkeiten, breite Menschenrechtsverstöße im In- und Ausland bei teilweise offenbar gar nicht vorhandenem Rechtsweg ("Rechtsschutzinteresse von Ungeborenen") oder nur unter großem Aufwand in Einzelfällen durchklagbaren Rechten.
Teilweise fußen die Zersetzungspraktiken in der Vorstellung der "wehrhaften Republik", die ich an sich nicht falsch finde. Nur sehe ich Befürchtungen immer mehr bestätigt, daß diese Unterdrückungstaktik sich zunehmend gegen den Kern richtet, der eigentlich beschützt werden sollte.
10.02.16, 13:22:17
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Endlich antwortet mal jemand, wenn auch nur zu einem eher nachrangigen Teilaspekt, aber immerhin mutig für einen Politiker in dieser Position:
Zitat:
CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrechtstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Quelle
24.03.16, 11:08:38
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Eine Extremismusdefiniton:
Zitat:
Unter Extremismus werden hier alle Bestrebungen (im Sinne politischer Personenzusammenschlüsse) sowie Einstellungen und Ideologien verstanden, die gegen die Minimalbedingungen einer modernen Demokratie und offenen Gesellschaft gerichtet sind. In der Bundesrepublik Deutschland sind das aus normativer Sicht die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, d.h.:
– das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen;
– die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht;
– das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
– die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;
– die Unabhängigkeit der Gerichte;
– der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft;
– die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Damit wird deutlich, dass dieser Beitrag sowohl das juristische Extremismusverständnis der Verfassungsschutzbehörden als auch ein politikwissenschaftliches Verständnis von Extremismus umfasst bzw. zusammenführt. Erst unter zusätzlicher Zuhilfenahme politikwissenschaftlicher Kategorien, die unten aufgeführt werden, lassen sich die politischen Wirkungsabsichten ideologischen Denkens deuten und daraufhin überprüfen, ob sie auf die Ablösung des demokratischen Rechtsstaates (z.B. durch ein autoritäres System) hinauslaufen.
Wer also nicht ein "Volk" annimmt, der wäre schon extremistisch. Die Bezüge zu BRD-Strukturen als Recht sind akzeptabel, solange daraus keine Pflicht konstruiert wird. Interessant wird es bezüglich der aktuellen Lage dann weiter unten.